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Hallo Klimaschützer*in!
Hier findest du unsere Stellungnahme, die wir während der aktuellen Offenlage bei der Verwaltung eingereicht haben, um Klimaschutz vor Ort weiter(?) ernst zu nehmen…
Wenn ihr bei dieser enorm wichtigen Klimaschutzentscheidung vor Ort keine eigene Stellungnahme verfasst, schreibt bitte einen Brief mit dem Titel ‚Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 836‘, in dem zum Beispiel steht: ‚Ich,Max Mustermann, schließe mich der Stellungnahme von Fridays for Future an.‘ Sendet ihn dann, genauso wie wir, bis 18. März an Herrn Kosak (Kontakt: https://www.krefeld.de/de/organisation/kosak-stefan/). Danke!
Euer Fridays for Future Team Krefeld



Stellungnahme Fridays for Future Krefeld

im Rahmen der Offenlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan  836

Datum:   08.02.2022

vertreten durch: Björna Althoff

Zusammenfassung:

Die vorliegenden Unterlagen zeigen

A) im Umweltbericht eine mangelhafte Bewertung der Umweltwirkung des Vorhabens,

B) einen nicht vertretbaren Umwelteinfluss,

C) eine mangelhafte Wahrnehmung der Vorbildfunktion der Kommune im Klimaschutz und

D) eine mangelhafte, unfundierte Abwägung öffentlicher Interessen.

Zusammen muss dies, auch unter Hinzuziehen bereits gültiger Gesetzeslage dazu führen, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht realisiert wird.

A) Mangelhafte Bewertung des Umweltberichts für das Schutzgut Klima und Schutzgut Mensch
1. Schutzgut Klima

Der Umweltbericht geht auf Seite 168 (Anlage Nr. 4 zur Vorlage Nr. 2163/21)[1] auf die Ziele des integrierten Klimaschutzkonzeptes ein: Reduktion der Treibhausgase und Energieeffizienz.

Im Kapitel 2.2.15 wird nicht auf den aktuellen Ist-Zustand der derzeitigen globalen Erderwärmung und die Notwendigkeit des Klimaschutzes, sowie den mangelhaften aktuellen Krefelder Klimaschutz (Verwaltungsvorlage 2255/21, Anlage 4)[2] eingegangen.

In diesem Kapitel wird lediglich ein sehr kleiner Teil der anfallenden Emissionen (Vergleich: Greenhouse Gas protocol, Corporate Value Chain (Scope 3) Accounting and Reporting Standard)[3] betrachtet. Die Folgen des daraus abgeleitete CO2-Abdrucks werden nicht dargestellt. Vielmehr wird der CO2-Abdruck schlicht relativiert, sodass dieser unbedeutend wirkt. Dies ist eine gängige Praxis, um negative Folgen klimaschädlicher Projekte oder des Nichthandelns abzuschwächen und z.B. auf größere Klimawandelverursacher („Ihr müsst nicht hier Klimaschutz fordern, macht das mal in China“) abzulenken – in diesem Falle die gesamte Krefelder Stadtgemeinschaft: „Durch den Betrieb des vorgesehenen gewerblichen Surfparks […] entsteht nach überschlägiger Rechnung eine Pro-Kopf-Emission für Krefeld von ca. 0,008 t CO2 pro Einwohner und Jahr […] . Im Ergebnis wirkt sich das Projekt „Surfpark“ quantitativ nur geringfügig auf die stadtweite, angesteuerte CO2-Reduktion und -Bilanz des Klimaschutzkonzeptes für das Jahr
2030 aus, gleichwohl zur Erreichung des Ziels die entstehenden zusätzlichen CO2-
Emissionen durch das Vorhaben gesamtstädtisch anderweitig aufzufangen sind“.[4] Weltweit hat diese Praxis dazu geführt, dass die Verantwortung zum Klimaschutz global nicht wahrgenommen und umgesetzt wurde oder wird.

Komplett fehlend ist die Darstellung der negativen Wirkung des immensen Energieverbrauchs und der Ressource Energie als solcher für eine Verzögerung der Energiewende. Der Energieressourcenverbrauch zum Zeitpunkt einer notwendigen Dekarbonisierung der Energiesektoren ist jedoch der größte klimaschädliche Einfluss des Vorhabens: . Sowohl von der Bundesregierung als auch vom kommunalen integrierten Klimaschutz (Vergleich: Verwaltungsvorlage 8393/20, Anhang 1)[5] ist eine Reduktion des Primärenergieverbrauchs vorgesehen. Von der Bundesregierung werden aktuell diese Ziele kommuniziert:

„Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 %, bis 2030 um 30 % und bis zum Jahr 2050 um 50 % gegenüber 2008 zu senken (siehe Energiekonzept 2010 und Energieeffizienzstrategie 2050). Im Jahr 2020 betrug der Rückgang 17,3 % gegenüber 2008. Damit wurde das 20-Prozent-Ziel verfehlt.“[6]

Im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Krefeld[7] heißt es auf Seite 113:

„Um diesen langfristigen Weg zu konkretisieren, werden bis zum Jahr 2030 folgende Zwischenziele gesetzt, die sich aus dem AKTIV-Szenario ableiten: […]- Senkung des Endenergieverbrauchs (jeweils witterungsbereinigt im Vergleich zum Jahr 2017) für […] Strom um 14 %“. Die städtischen Reduktionsziele sind heute nicht annähernd erreicht.

Ohne diese Reduktion des Primärenergieverbrauchs ist die Deckung des Energiebedarfs mit 100 % regenerativer Energie zur Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Kommune nicht möglich.

Wenn ein zusätzlicher enormer Energieverbraucher hinzukommt, der eine Gesamtenergiemenge von 2,6 Gigawattstunden pro Jahr (Vergleich Kapitel 2.2.14; Anlage Nr. 4 zur Vorlage Nr. 2163/21)[8] aus dem derzeitigen Strom- und Wärmenetz beziehen soll, wird die Erreichung dieser Einsparziele und damit die Energiewende um diese Menge erschwert. Aktuell ist die Energiewende jedoch sowohl kommunal als auch bundesweit nicht auf dem Zielpfad, u.a. durch eine sehr restriktive Gesetzgebung zur Errichtung von Windenergieanlagen, sowie technologisch bedingte Mehrbedarfe durch Wärmepumpen und eine E-Mobilitätsstrategie, die auf einen 1:1 Austausch von Verbrennern durch E-Autos abzielt.

Zur Kompensation der CO2-Emissionen sowie zusätzlicher Energieressourcenverbrauche werden im Umweltbericht keine konkreten Maßnahmen zusätzlich zum kommunalen Klimaschutzkonzept vorgeschlagen, die den Krefelder Haushalt (indirekte Kosten) sowie die Krefelder*innen selbst nicht zusätzlich belasten. Auch im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Krefeld, das bis dato noch eine Klimaneutralität bis 2050 anstrebt (und damit das aktuelle Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verfehlt, das eine Klimaneutralität bis 2045 vorsieht), sind aktuell keine zusätzlichen Energiebudgets oder CO2-Budgets für neue, energieintensive Freizeitaktivitäten vorgesehen.

Das Vorhaben ist somit weder mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept noch mit dem    Energiereduktionspfad des Umweltbundesamtes kompatibel.

Das Fazit des Umweltberichts im Kapitel 2.2.15 lautet konträr zu diesen Fakten jedoch: „Unter Berücksichtigung der geplanten Maßnahmen und der nach derzeitigem Kenntnisstand zu erwartenden CO2-Emissionen in Relation zum Pro-Kopf-Aufkommen und Zielwert in Krefeld, sind keine wesentlichen langfristigen Auswirkungen auf den Klimawandel zu erwarten.“

Es ist anhand der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage zur Notwendigkeit der Primärenergiereduktion für die Energiewende[9] nicht nachvollziehbar, warum bei einem zusätzlichen Energieverbraucher keine langfristigen Nachteile für die Energiewende und den Klimawandel angenommen werden, obwohl dessen Stromenergieverbrauch dem von 2.000 Krefelder*innen entspricht und hierfür keine Kompensationsmaßnahmen zusätzlich zum Integrierten Klimaschutzkonzept genannt werden können. Zu beachten ist hierbei auch, dass es nicht für jede Kommune vertretbar sein kann, 2,6 Gigawattstunden pro Jahr zusätzlich für Luxushobbies zu beziehen. Ratsfrau Julia Müller bezeichnete diese Erwartungshaltung, gleichzeitig einen enormen Energieverbraucher installieren zu dürfen, während andere die Energiewende aufzufangen haben, als „Inversion des kategorischen Imperativs“.[10]

Das Fazit der Verwaltung im Umweltbericht wird von uns als „falsch“ eingestuft. Wir fordern an dieser Stelle unabhängige Gutachten von Klimaforscher*innen und Energiewissenschaftler*innen für die Unbedenklichkeit der zusätzlich verbrauchten Energiemenge auf die Energiewende.

Die Klimaschutzklausel gemäß §1a Abs 5 BauGB sehen wir nicht als erfüllt an, wenn zwar ein kleiner Anteil des Gesamtenergieverbrauchs durch eigene Anlagen gedeckt wird, die Gesamtmaßnahme als solche aber nicht die Erfordernisse des Klimaschutzes erfüllt: Wenige äußerlich sichtbare Photovoltaik-Anlagen stehen in keiner Relation zu dem Stromverbrauch, der aus dem Netz bezogen werden muss, weil diese nur einen Bruchteil des Bedarfs für die energieintensiven Wellen abdecken können.

2. Schutzgut Mensch

Aufgrund der Tatsache, dass der Umweltbericht die Folgen des Vorhabens nicht oder nur unzureichend als klimaschädlich bewertet, erfolgt keine Feststellung, dass dieses Vorhaben einen Beitrag zu negativen (physischen) Gesundheitsfolgen für den Menschen durch den Klimawandel leisten wird.[11] Zusätzlich gilt es zu beachten, dass Gesundheit durch die WHO als „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens“[12] definiert wird und nicht nur als das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.

Schon heute zeigt sich bei vielen Menschen kein Zustand vollständigen geistigen Wohlergehens, da die ökologischen Entwicklungen ihnen Sorgen bereiten. Diese psychische Beeinträchtigung wird in der Medizin als „ecological grief“ bezeichnet. Sie tritt bereits heute häufig auf und es wird seitens  der an diesem Thema Forschenden erwartet, dass Beeinträchtigungen durch „ecological grief“ bei fortschreitender Klimakkrise kontinuierlich zunehmen.[13]  Psycholog*innen bezeichnen dies als funktionale Reaktion, also durchaus ein physiologisches statt pathologisches psychischen Reaktionsmuster. Dies ist erklärlich und verständlich, wenn man bedenkt, über welche Folgen sich die Bürger*innen informieren, die noch in den nächsten Jahrzehnten stattfinden werden.[14]Eine aktuelle Studie (Hickmans et al., 2021) unter jungen Menschen (16-25 Jahre) zeigt, dass 59 % der Befragten sehr oder äußerst über den Klimawandel besorgt sind. Mehr als die Hälfte aller Studienteilnehmer*innen gaben an, sich traurig, ängstlich, wütend, machtlos, hilflos und schuldig zu fühlen. Mehr als 45 % der Befragten berichteten, dass ihre Gefühle in Bezug auf den Klimawandel ihr tägliches Leben und ihr Funktionieren negativ beeinflussen, und viele berichteten von einer hohen Anzahl negativer Gedanken über den Klimawandel. Die Sorgen um den Klimawandel korrelierten mit einer als unzureichend empfundenen Reaktion der Regierung und damit verbundenen Gefühlen des Verrats.[15]

Das Vorhaben „Surfpark“ in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu unterstützen, wird von unserer Gruppe als unzureichende beziehungsweise kontraproduktive Reaktion der Verwaltung auf die Klimakrise gesehen. Dies wird über die Stadtgrenze hinaus als solche wahrgenommen werden. In der regionalen Presse erfolgten entsprechende Berichterstattungen mit z.B. dem Titel „Warum die Klimaschützer verloren haben“.[16]

Für das Schutzgut Mensch bewerten wir die Bewertung des Umweltberichtes damit ebenfalls als unvollständig und mangelhaft, da nicht bewertet wurde, ob und wie das kommunale Fördern  und Bewerben von Surfparks und ähnlich energieintensiven Aktivitäten die psychische Gesundheit der Menschen in der Metropole Rhein-Ruhr beeinflusst.

B) Nicht vertretbarer Umwelteinfluss

Das niedrige verbliebene CO2-Budget weltweit zeigt, dass ein äußerst bedachter Einsatz dieses Budgets notwendig ist, um die Transformation zu einer klimaneutralen Weltbevölkerung überhaupt noch zu schaffen. Der notwendigste Verwendungsbereich ist dementsprechend die Produktion neuer Erneuerbarer Energieanlagen und Speichermedien, neuer ÖPNV-Flotten, neuer Netzinfrastrukturen und ferner die Produktion von innovativen Technologien, die Negativemissionen herbeiführen sollen. Bei dem verbliebenen CO2-Budget für das wahrscheinliche (>66%ige Wahrscheinlichkeit) Eindämmen der Erderwärmung auf 1,5° oder 2° gibt es keine Energie-Puffer für neue, energieintensive Luxushobby-Einrichtungen (s. Abbildung 1). Allein die für den Bau des „Surfparks“ prognostisch anfallenden CO2-Emissionen verursachen nach wissenschaftlicher Erkenntnis und Allgemeinwissen ein Defizit im CO2-Budget für die Produktion z.B. von  öffentlichen Verkehrsmitteln (z.B. für Krefeld). Durch einen erhöhten Energieverbrauch bedarf es der Produktion von mehr erneuerbaren Energieanlagen. Es gibt jedoch bereits für den heutigen Ist-Zustand des Strombedarfs zu wenig Produktion -und Aufstellfläche- von erneuerbaren Energieanlagen. . Zusätzlich notwendige Erneuerbare Energieanlagen treten in Flächenkonkurrenz zu den bereits heute notwendigen Erneuerbaren Energieanlagen sowie weiteren Flächenbedarfen für Siedlungsausbau und Landwirtschaft.

Ein zusätzlicher, großer Energieverbrauch ist nicht vereinbar mit den Reduktionszielen der Bundesregierung, die bis heute auch noch nicht bundesweit eingehalten werden konnten (siehe Abbildung 2). Dass eine andere Kommune zusätzlich 2,6 Gigawattstunden im Jahr zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen Pfad einspart, ist damit unrealistisch. Es wäre zudem dem Prinzip der Solidarität zuwider, zu erwarten, dass in Krefeld ein Mehrverbrauch stattfinden darf, für den andere Kommunen die Kompensation übernehmen sollen.

Abbildung 1) Notwendige Mitigation, um mit 66%iger Wahrscheinlichkeit die Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen, ermittelt auf Basis der IPCC SR1.5 Daten.[17]

CC BY-SA – Creative Commons Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen

Abbildung 2) Primärenergieverbrauch in der Bundesregierung mit dargestellten Reduktionszielen (pinke Punkte)[18]

C) Mangelhafte Wahrnehmung der Verantwortung der Kommune als Vorbild im Klimaschutz

Die Kommune muss nach §5 Absatz 2 des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens ihre Vorbildfunktion im Klimaschutz wahrnehmen.

Der aktuelle Umsetzungsstand des integrierten Klimaschutzkonzeptes und des darin enthaltenen Energiereduktionspfades (Verwaltungsvorlage 2255/21, Anlage 4)[19] zeigt bereits, dass Krefeld über alle Sektoren (Haushalte, Industrie, Verkehr) hinweg seine Klimaschutzziele nicht einhält und auch die explizit aufgeführten Maßnahmen, bei denen die „Kommune als Vorbild“ wirken soll, mangelhaft in der Umsetzung sind.

Bei diesem Sachstand einen exzessiven Energieverbrauch (siehe Energiekonzept Surfpark) zu Gunsten Weniger als vertretbar darzustellen, wird der Vorbildfunktion, auch in der Bildung der Bürger*innen zum Energieressourcensparen, noch weniger gerecht, als es der heutige Ist-Stand bereits tut. Die Relativierung des Vorhabens durch Verrechnen mit der Krefelder Bevölkerung, sowie das Hinnehmen einer zusätzlichen Belastung ohne Kompensationsplanung und das Abwälzen auf andere („gesamtstädtisch anderweitig aufzufangen“[20]) werden der im Klimaschutzgesetz NRW geforderten Verantwortung (auch in der öffentlichen Kommunikation) ebenfalls nicht gerecht. Es stellt sich zudem die Frage, wie groß der Einfluss (Beispiel: Energieverbrauch) einer Einzelmaßnahme sein muss, um nicht relativiert zu werden und wie viele solch großer Maßnahmen überhaupt und bis zu welchem Zeitpunkt kommunal entschieden werden können. Gleichzeitig fehlt ein relativer Vergleich zwischen Höhe des Ressourcenverbrauchs (Vorhaben „Surfpark“: hoch) zur Höhe des gesellschaftlichen Benefits (Vorhaben „Surfpark“: niedrig, siehe soziale Aspekte) und eine nachvollziehbare Abwägung, warum ein Ressourcenverbrauch höher sein darf als der gesellschaftliche Nutzen.

Die gesamte Flächenplanung um den Elfrather See herum zeigt, dass das Flächenmanagement der Krefelder Verwaltung hier vielmehr ein Negativbeispiel für den Klimaschutz anstatt die o.g. Vorbildfunktion darstellt:

Mit dem Vorgang 5241/13 wurde durch notwendige Ausgleichsflächen (für Kiebitze) für ein aktuell neu zu entwickelndes Gewerbegebiet im Süden des Elfrather Sees eine Vorrangfläche für Windenergieanlagen im Westen des Elfrather Sees abgelehnt.[21] Diese Vorrangfläche wäre mit einem positiven Einfluss auf die Energiewende verbunden gewesen. Stattdessen wird nun in unmittelbarer Nähe der ursprünglich angedachten Vorrangfläche für Windenergieanlagen im Osten des Elfrather Sees ein Energieverbraucher geplant, dessen Stromentnahme 2,3 Gigawattstunden pro Jahr beträgt, in direkter Nähe einer Kiebitzpopulation. Wir sehen durch diese Vorgänge oben aufgeführtes Gesetz verletzt.

D) Mangelhafte, unfundierte Abwägung öffentlicher Interessen §1 Absatz 7 BauGB
1. Kein Bedarf

Die Vorhaben bezogene Planung wurde nicht initiiert durch von der Bevölkerung übermittelte Bedarfe, eine Surfmöglichkeit in der Nähe aufsuchen zu können, eine Bedarfsanalyse, bei der Surfen als Mangel dargestellt wurde oder eine gemeinsam durch die Kommunalpolitik festgestellte Notwendigkeit. Demgegenüber stehen z.B. von der Bevölkerung schon seit Langem übermittelte Bedarfe für den Ausbau von Radwegen und Schwimmbädern oder auch dem kommunalen Klimaschutz. Um dem Bedarf zum kommunalen Klimaschutz gerecht zu werden, wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt beschlossen. Wie oben dargelegt, wird diesem Bedarf heute noch nicht ausreichend Rechnung getragen.

Vielmehr geriet das Vorgehen um den Start des Projekts „Surfpark“ in die Kritik :

„Teile der Krefelder Politik verurteilen die Monate dauernden Verhandlungen hinter den Kulissen als einen Alleingang des Oberbürgermeisters Frank Meyer[…] Die FDP-Fraktion verweise in diesem Zusammenhang auf die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung. Laut Paragraf 55 I, S. 1 sei der Oberbürgermeister verpflichtet, den Rat über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten. Die Tagesordnungen der Ratssitzungen sähen jeweils auch einen Bericht des Oberbürgermeisters vor. Es handele sich um eine Bringschuld des Oberbürgermeisters und nicht um eine Holschuld des Rates, kommentierte Jurist Heitmann die Vorschrift.“[22]

Das Vorhaben ist somit keine städtische Notwendigkeit (wie es z.B. das Klimaschutzkonzept ist), sondern ein Vorhaben, das von einem Investor, dem Oberbürgermeister und Stadtdirektor als Möglichkeit aufgetan und von diesen präsentiert/beworben wurde.

2. Zu hoch dargestelltes Interesse für energieintensives Wellenreiten

Im Best-Case-Szenario der Surfparkplanung werden Besucherzahlen von 200.000 pro Jahr aus der Metropole Rhein-Ruhr angenommen, für das Einzugsgebiet werden u.a. Köln und Venlo als weiter entfernte Städte genannt. Bei Annahme, dass die Besucherzahlen nur durch einen regelmäßigen Besuch zustande kommen und ein Surfer circa 4x pro Jahr zum Surfpark anreist, ergibt sich eine Interessengruppe von circa 50.000 Surfer*innen, die einer Bevölkerungszahl von gut 10.000.0000 Bürger*innen der Metropolregion Rhein-Ruhr gegenüberstehen. Dies entspricht einer Interessengruppe von 0,5 %. Diese Relation deckt sich mit den Angaben der Datenplattform Statista, auf welcher für Gesamtdeutschland 0,39 Millionen Personen angegeben werden, die häufig in ihrer Freizeit Surfen gehen.[23] Die Hochrechnung erfolgte auf 70,54 Millionen Einwohner*innen, wovon die regelmäßigen Surfer*innen 0,55 % ausmachen. Als beliebtestes Hobby wird Surfen in Deutschland bei Statista  nur von 0,6 % angegeben.[24]

Unter den Surfer*innen selbst gibt es jedoch auch gegenüber Surfparks keine 100%ige Zustimmung, sondern ebenfalls oft Ablehnung. Ausdrücken tut dies beispielhaft die NGO Surfrider Foundation Europe mit ihrer öffentlichen Haltung gegen Surfparks, bei denen sie den Freizeit- und Erholungswert weit hinter den ökologischen Nachteilen sehen und klar kommunizieren, dass in Zeiten der Klimakrise keine Zeit mehr für exzessiven Energiekonsum ist.[25] Die Größe der Interessengruppe muss somit noch gemindert werden um die Surfer*innen, die aus ökologischer Kritik keinen Surfpark besuchen wollen. Übertragen auf die Krefelder Bevölkerung wären damit (deutlich) weniger als 1400 Krefelder Surfer*innen zu erwarten (Einwohnerzahl Krefeld: Circa 230.000) .

3. Unverhältnismäßig wenig berücksichtigtes Interesse an Klimaschutz/Ressourcenschutz

Wenn alleine die Zahl der Altersgruppe der 15- bis unter 21-Jährigen in der Krefelder Bevölkerung[26] herangezogen wird und von diesen der „äußerst oder sehr besorgte“[27] Teil bezüglich des Klimawandels berechnet wird, sind alleine in dieser Altersgruppe 8182 besorgte Krefelder*innen vertreten. Dies entspricht bereits knapp 6-mal so vielen wie den potenziellen Krefelder Surfer*innen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt in seiner Urteilsbegründung (1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) die Verantwortung des Staates im Klimaschutz auf Basis des Art. 20a GG erklärt:

„Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, müssen die Auswirkungen auf künftige Freiheit aber aus heutiger Sicht verhältnismäßig sein. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.“ [28]

Die Begründung des Urteils bezog sich in diesem Falle auf die Notwendigkeit, das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (staatliches Handeln) überarbeiten zu müssen, um die Grundrechte folgender Generationen entsprechend zu schützen. Auch die Bauleitplanung durch Kommunen fällt unter staatliches Handeln – als kleinste Gebietskörperschaft. Dieses Handeln muss demnach ebenfalls einen sorgsamen Ressourcenumgang einschließen, um nachfolgende Generationen nicht mit radikaler eigener Enthaltsamkeit zu belasten. Der vom Bundesverfassungsgericht inhaltlich erläuterte objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG ist gegenüber dem Baurecht höherrangiges Recht.

Das allgemeine öffentliche Interesse für Klimaschutz und Energieeffizienz ist hoch. Nicht nur Klimaschützer*innen und Wissenschaftler*innen vertreten dieses Interesse, sondern auch zahlreiche Institutionen, die viele Bürger*innen repräsentieren, wie etwa Kirchen oder Parteien:

  • SPD Grundsatzprogramm des Hamburger Parteitages[29]:

„Energie ist ebenso wie Luft und Wasser Lebensgrundlage unserer Zivilisation. Die gegenwärtige Art, Energie und Ressourcen zu verschwenden, hat keine Zukunft mehr.“

  • CDU Grundsatzprogramm „Freiheit in Verantwortung“[30]:

„Wir verstehen es als Aufgabe der Politik, die berechtigten Belange von einzelnen und Gruppen gegeneinander abzuwägen, die Leistungsfähigkeit des Ganzen zu berücksichtigen und die politischen Interessen und Ziele des Gemeinwesens zu bestimmen. Politisches Handeln darf nicht bestimmt sein von der kurzfristigen Befriedigung von Einzel- und Gruppeninteressen, deren Summe nicht schon das Gemeinwohl ergibt, sondern muß geleitet werden von der dauerhaften Gesamtverantwortung für unser Volk. Nur so kann es auch den Belangen von nichtorganisierten Gruppen und der zukünftigen Generationen gerecht werden. Eine verantwortungsbewußte Politik muß notwendige Entscheidungen auch gegen Widerstände in der öffentlichen Meinung zu treffen bereit sein. […] Solidarität verpflichtet uns auch gegenüber den künftigen Generationen. Alle politischen Entscheidungen müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben. Der Eigenwert der Schöpfung und unsere Verantwortung für die kommenden Generationen verpflichten uns, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten und die Schöpfung zu bewahren.“

Das öffentliche Interesse für Klimaschutz kann dementsprechend größer eingeschätzt werden als das Interesse für das Surfen auf energieintensiv produzierten Wellen.

Davon unabhängig kann durchaus ein breiteres Interesse in der Bevölkerung bestehen, den Elfrather See aufzuwerten – auch bzw. gerade ohne Surfpark, etwa durch Errichtung eines Krefelder Campingplatz oder Ähnliches. Die Umsetzung für diese Vorhaben ist jedoch nicht abhängig von einem Surfpark, der parallel zu unverhältnismäßig vielen ökologischen Nachteilen führen würde.

4. Soziale Aspekte

Die energieintensiv produzierten Wellen werden der Allgemeinheit nicht frei zugänglich zur Verfügung stehen. Es sind am Wochenende Preise von circa 66€ pro Stunde plus Surfausrüstungsleihgebühr zu erwarten[31]. In Deutschland werden jedoch aktuell nur 64€ pro gesamten (Familien-)Haushalt pro Monat für alle Freizeit- und Kulturdienstleistungen zusammen ausgegeben (d.h. z.B. Kinokarten für die ganze Familie, Eintrittspreise im Schwimmbad etc.)[32] Die Finanzierbarkeit des Surfens wird damit bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht gegeben sein. Im Ist-Zustand wird die Fläche u.a. von Fußballspielenden kostenfrei genutzt.

Auch ein finanzielles Profitieren der Gemeinde ist nicht zu erwarten bei Eigenbeteiligung am Infrastrukturaufbau, zusätzlich notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, nicht feststehendem Unternehmenssitz in Krefeld, steigenden Strompreisen, den ( bei Anrechnung indirekt) zu übernehmenden Entsorgungkosten für die im Boden befindlichen Altlasten und geringer Chance auf Gewerbesteuereinnahmen oberhalb des eigenen kommunalen Invests (Personalkosten, investive Mittel) innerhalb der nächsten Jahrzehnte.

Der erhöhte Freizeitwert für wenige Privilegierte wird keinem der UN-Nachhaltigkeitsziele gerecht. Durch den hohen Ressourcenverbrauch für das skizzierte Geschäftsmodell wäre der Surfpark ein negativer Beitrag für die UN-Nachhaltigkeitsziele 7, 10, 11 oder 15.[33] Die historische Verantwortung, welche die Industriestaaten durch kumulierte Emissionen haben, wird durch solche energieintensive Vorhaben ignoriert. Dass der Energie- und Emissionsabdruck Weniger, die sich die hohen Stundenpreise leisten können, von der Stadtgemeinschaft „gesamtstädtisch anderweitig aufzufangen ist“, wird von uns als ungerecht aufgefasst.

5. Fehlinformationen in der öffentlichen Darstellung

Der öffentliche Diskurs wurde, um dem Vorhaben eine politische Mehrheit zu geben, geprägt durch einen Mangel an Informationsweitergabe, Falschaussagen, mediale Überrepräsentation von Surfpark-Befürworter*innen und PR-Kampagnen.

Auf der Internetseite der Stadt wurden falsche Energieangaben über das Vorhaben kommuniziert, die fast einem Zweitausendstel(!) des tatsächlichen Energiebedarfs entsprachen. Dort wurden 1,4MW[sic] als Jahresverbrauch angegeben. Aus dem Energiekonzept im Umweltbericht gehen jedoch 2,6 Gigawattstunden als Jahresverbrauch für aus dem Netz bezogene Wärme- und Stromenergie hervor. Die Verwaltung wurde sogar durch eine öffentliche Stellungnahme des BUNDs am 03.12.2020(!) auf diesen Fehler hingewiesen : „Die Angabe, dass 380 kw/h und rund 1,4 MW/a für die Surflagune verbraucht würden, setzt voraus, dass die Anlage nur 3,6 Stunden pro Jahr betrieben würde. Hier gehen wir von einer falschen Angabe aus.“ Die Falschaussage blieb dennoch unkorrigiert auf der Internetseite bis Januar 2022 bestehen.

Abbildung 3): Screenshot der öffentlich kommunizierten Energieangaben durch die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 836 betreffend, Januar 2022. Mehrfach unzutreffende Energieangaben: Nur einen Bruchteil des tatsächlichen Energiebedarfs benannt, widersinnige Angabe „380 kw/h“, SI-Formelzeichen für „Watt“ durch Kleinschreibung inkorrekt.

Dass seitens der Stadt derartig nachlässig kommuniziert wird (u.a. auch durch widersinnige Einheits- und Formelangaben, s. Abb.3), spricht darüber hinaus dafür, dass sich hier Menschen mit der Kommunikation befasst haben, denen entweder ein rudimentäres Verständnis für die Thematik fehlt oder aber das Interesse, den Bürger*innen transparent und richtig darzustellen, in welcher Größenordnung der Surfpark Energie verbrauchen wird und mit welchen Verbrauchen dies zu vergleichen ist. Es wirkt, als wäre es für die Präsentation des Vorhabens schlicht irrelevant gewesen, ob hinter einer Zahlenangabe kWh; MWh oder GWh pro Jahr als Jahresverbrauch zu erwarten ist und somit die Energiemenge, egal in welcher Höhe, keinen Einfluss auf das Befürworten oder Ablehnen des Projektes habe. Diese Vermutung wird dadurch gestützt, dass im Umweltbericht der Aspekt verbrauchte Energieressource und Energiemenge als Umweltbelastung als solche nicht betrachtet/bewertet wurde.

Es gab eine (nicht kontrollierte) Sportumfrage, bei welcher den Teilnehmer*innen jedoch keine nähergehenden Informationen zum Surfpark (Preise, Energieverbrauch, Möglichkeit der Gebietsentwicklung ohne Surfpark, Verlagerung des Energieverbrauchs und CO2-Abdrucks auf die Stadtgemeinschaft etc.) mitgeteilt wurden. Ergebnis war, dass 20 % der Befragten „aus dem Bauch heraus“ positiv auf das Schlagwort „Surfpark bauen“ reagierten. Wir bezweifeln, dass der Zuspruch bei Kenntnis der Negativaspekte (siehe A)-D)) weiterhin bei 20 % liegen würde.

In der öffentlichen Darstellung erfolgten nach der Sportumfrage Falschaussagen des Stadtdirektors, der in beiden lokalen Zeitungen damit zitiert wurde, dass „eine Mehrheit der Krefelder für den Surfpark“ sei.[34],[35]

Eine Mehrheit, also >50 % der Krefelder*innen hat sich jedoch zu keinem Zeitpunkt für das Projekt ausgesprochen. Eine Richtigstellung der Falschaussagen erfolgte trotz öffentlicher Kritik nicht.

Wir gehen davon aus, dass die Annahme dieser Falschaussage, u.a. durch Mandatsträger*innen, einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hat, wie das Projekt seitdem politisch und medial präsentiert und bewertet wurde.

6. Gerechte Abwägung

Die dargelegte Stellungnahme zeigt, dass bei gerechter Abwägung öffentlicher Interessen der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht befürwortet werden kann. In der durch die Stadt durchzuführende gerechten Abwägung öffentlicher Interessen nach §1 Absatz 7 BauGB erwarten wir eine fundierte Gegenargumentation zu unseren unter A)-D) vorgetragenen Aspekten gegen einen Surfpark, insbesondere eine Argumentation, warum in dieser Abwägung die Freiheiten zukünftiger Generationen nach Bundesverfassungsgerichts-Auslegung des Artikels 20a GG nicht höher gewertet werden als z.B. ein Interesse von/für Investoren. Dazu erwarten wir eine Überarbeitung des Umweltberichts für die klimarelevanten Folgen durch den Einfluss der verbrauchten Energiemenge auf die Energiewende (Reduktion des Primärenergieverbrauchs) und auf die Flächenkonkurrenz im Stadtgebiet bei weiteren notwendigen erneuerbaren Energieanlagen.


[1] https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWJXcnWGvRzLPvN6vwUMCBAjZGBJrzxqmKsKUVJtMsva/Anlage_4_-_Begruenung_und_Umweltbericht.pdf

[2]     https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZS8-rK5Eh6kM0R3J6GyVKoyT6PAfrRGHsN1TiRlz2GhM/Anlage_4_Uebersicht_Uemsetzungsstand_IKSK-Massnahmen_Anlage_211109.pdf

[3]     https://ghgprotocol.org/standards/scope-3-standard

[4]     S. 164 in der Verwaltungsvorlage 2163/21 https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZR6vlEN1uLWwMufwdDpQdVdgbsRPS7gAPa0JltKCBFQv/Verwaltungsvorlage_2163-21_-.pdf

[5] https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZb_S5Yu84y7UNhe3Ai9f9W1ZMPM302fqYzSxaLMA6tEN/IKSK_Krefeld_Anhang_1_Energiesteckbrief.pdf

[6] https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/primaerenergieverbrauch#entwicklung-und-ziele

[7] https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZ8MdV0IVsRhs8MTrEiTSqT-yqPSnUUQUL1lO9_Gw4LW/Integriertes_Klimaschutzkonzept_der_Stadt_Krefeld_-_IKSK.pdf

[8] https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWJXcnWGvRzLPvN6vwUMCBAjZGBJrzxqmKsKUVJtMsva/Anlage_4_-_Begruenung_und_Umweltbericht.pdf

[9]     Pregger, T., Naegler, T., Weimer-Jehle, W. et al. Moving towards socio-technical scenarios of the German energy transition—lessons learned from integrated energy scenario building. Climatic Change 162, 1743–1762 (2020). https://doi.org/10.1007/s10584-019-02598-0

[10]   Voss, J., „How dare you“-der Surfparkrimi im Krefelder Rat, Rheinische Post, 21.01.2022https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/how-dare-you-der-surfpark-krimi-im-krefelder-rat_aid-65489425

[11]   Heiko J.Jahn, Alexander Krämer, Tanja Wörmann; „Klimawandel und Gesundheit; internationale, nationale und regionale Herausforderungen und Antworten“

[12]   Verfassung der Weltgesundheitsorganisation. (1947). Die Friedens-Warte, 47(3), 182–192. http://www.jstor.org/stable/23779677

[13]   Comtesse, H., Ertl, V., Hengst, S., Rosner, R., & Smid, G. E. (2021). Ecological Grief as a Response to Environmental Change: A Mental Health Risk or Functional Response?. International journal of environmental research and public health, 18(2), 734. https://doi.org/10.3390/ijerph18020734

[14]   Ripple, W. J., Wolf, C., Newsome, T. M., Galetti, M., Alamgir, M., Crist, E., Mahmoud, M. I., Laurance, W.F., 15,364 scientist signatories from 184 countries, World Scientists’ Warning to Humanity: A Second Notice, BioScience, Volume 67, Issue 12, December 2017, Pages 1026–1028, https://doi.org/10.1093/biosci/bix125

[15]   Hickman, C., Marks, E., Pihkala, P., Clayton, S., Lewandowski, R E., Mayall, EE., Wray, B., Catriona Mellor, C., Susteren, L.v, Climate anxiety in children and young people and their beliefs about government responses to climate change:a global survey; Lancet Planet Health 2021;5: e863–73

[16]   Voss, J., Warum die Klimaschützer verloren haben, Rheinische Post, 28.01.2022 https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/warum-die-klimaschuetzer-im-kampf-um-den-surfpark-verloren-haben_aid-65728287

[17]   Andre R. ; https://folk.universitetetioslo.no/roberan/t/global_mitigation_curves.shtml

[18]   https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/primaerenergieverbrauch#definition-und-einflussfaktoren

[19]   https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZS8-rK5Eh6kM0R3J6GyVKoyT6PAfrRGHsN1TiRlz2GhM/Anlage_4_Uebersicht_Uemsetzungsstand_IKSK-

[20]   S. 164 in der Verwaltungsvorlage 2163/21 https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZR6vlEN1uLWwMufwdDpQdVdgbsRPS7gAPa0JltKCBFQv/Verwaltungsvorlage_2163-21_-.pdf

[21]   Seite 14, https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYlD-TRaZ2jcPrTW9xYlqef3cRXRaD1emM7GWoyNt_kY/Verwaltungsvorlage_5241-13.pdf

[22]   Stirken, N., Surfpark – FDP kritisiert Vorgehen des Oberbürgermeisters, Rheinische Post, 23.01.2020, https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/surfpark-fdp-in-krefeld-kritisiert-vorgehen-des-oberbuergermeisters_aid-48340627

[23]     Pawlik, V., Anzahl der Personen in Deutschland, die in der Freizeit surfen, nach Häufigkeit von 2017 bis 2021, Statista, 16.11.2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171153/umfrage/haeufigkeit-von-surfen-in-der-freizeit/

[24]   Pawlik, V., Beliebteste Hobbys, Freizeitaktivitäten und Sportarten in Deutschland nach häufiger Ausübung in den Jahren 2019 bis 2021, Deutschlands beliebteste Hobbys, Freizeitaktivitäten und Sportarten bis 2021, Statista, 01.09.2021,  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171168/umfrage/haeufig-betriebene-freizeitaktivitaeten/

[25]   https://surfrider.eu/en/learn/news/wave-pools-environmental-concerns-outweigh-their-value-121611202476.html

[26]   https://www.krefeld.de/c125765d003d65ce/files/altersgruppen.pdf/$file/altersgruppen.pdf?openelement

[27]   Hickman, C., Marks, E., Pihkala, P., Clayton, S., Lewandowski, R E., Mayall, EE., Wray, B., Catriona Mellor, C., Susteren, L.v, Climate anxiety in children and young people and their beliefs about government responses to climate change:a global survey; Lancet Planet Health 2021;5: e863–73

[28]   Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich,Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html?fbclid=IwAR2orNRffms9HHGVevBtTwhrWafDdtlYTLcZyRtXhijvfngX0sQHuFG7k4M

[29] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf

[30]   https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=7bf74a25-d8cc-df44-19ab-912308f1fbe5&groupId=252038

[31]   https://www.thewave.com/book-now/

[32]   Graefe, L., Durchschnittliche Ausgaben der privaten Haushalte in Deutschland für Freizeit, Unterhaltung und Kultur im Jahr 2017 nach Art, Ausgaben der privaten Haushalte für Freizeit, Unterhaltung und Kultur nach Art 2017, Statista, 25.01.2022 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164965/umfrage/ausgaben-der-haushalte-fuer-freizeit-unterhaltung-und-kultur-2008/

[33]   https://sdgs.un.org/goals

[34]   “Nächster Schritt zum Surfpark in Krefeld: Stadt legt die Pläne offen“, Westdeutsche Zeitung, 26.11.2021, https://www.wz.de/nrw/krefeld/naechster-schritt-zum-surfpark-in-krefeld-stadt-legt-die-plaene-offen_aid-64283489

[35]   Stirken, N., Surfpark Krefeld könnte schon 2024 eröffnen, Rheinische Post, https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/elfrather-see-surfpark-krefeld-koennte-schon-2024-eroeffnen_aid-64248651

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